Glücksspielmonopol: Bundesländern droht Vertragsverletzungsverfahren

Startseite

Vertriebs-Wissen

Direktvertrieb
- Branchenbuch

Network Marketing

Finanzvertrieb
- Branchenbuch
- Vertriebspartner in Ihrer Region

Franchisesysteme

Handelsvertreter

Vertriebsmitarbeiter
- Vertriebs-Angebote
- Vertriebs-Gesuche

Sie sind nicht angemeldet

So geht\'s

einloggen

kostenlos registrieren

Vertriebspartner eintragen

News veröffentlichen

Veranstaltung eintragen

Werbung buchen

Partner stellen sich vor


	Frank Pieper
	49565 Bramsche
	TelDaFax Energy

	Robert Völkel
	18055 Rostock
	Xango

	Stefan Krämer
	Wald-Miche Wald-Mich
	Vegas Cosmetics Vertriebspartner werden

	André Falk
	42799 Leichling
	PM-International

	Gertrud und Volker Scheu
	73326 Deggingen
	innoflex AG Berlin

Hier mit dabei sein ...

FaceBook

Glücksspielmonopol: Bundesländern droht Vertragsverletzungsverfahren
Geschrieben am Dienstag, 24. April 2007 von 27

Lottoverband erwartet Rechtschaos

Brüssel/Düsseldorf - In der kommenden Woche werden die Bundesländer die Einwände der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/index_de.htm gegen den von ihnen geplanten neuen Lotterie-Staatsvertrag zurückweisen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus http://www.focus.de. Die EU-Kommission bemängelt vor allem das Verbot von privaten Lotterie- und Sportwetten im Internet. Gleichwohl beabsichtigen die Länder, den vorliegenden Entwurf nicht zu verändern.

Ausdrücklich begrüßt hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament http://www.cdu-csu-ep.de, Werner Langen, den Richtungswechsel und die Forderung der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen, kein Sportwettenmonopol festzuschreiben. „Dieser Vorschlag der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern ist ein gutes Zeichen, auch wenn die Einsicht spät kam. Die jetzt von den Unionskollegen befürwortete Abschaffung der staatlichen Wettmonopole bei gleichzeitiger Umstellung auf ein Konzessionsmodell ist geeignet, sowohl den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch den Forderungen des Europäischen Gerichtshofs Genüge zu leisten", erklärte der Rheinland-Pfälzer. Die Ministerpräsidenten, so Langen, sollten sich dem Vorschlag der Unionsfinanzpolitiker anschließen, zumal dieser auf dem von Schleswig-Holstein erarbeiteten Kompromissmodell in Form eines Lizenzierungssystems beruhe.

Der Deutsche Lottoverband http://www.deutscherlottoverband.de erwartet ab dem nächsten Jahr ein Rechtschaos, wenn die Länder keinen Kompromiss suchen: Der Staatsvertrag werde vermutlich in mehreren Bundesländern nicht ratifiziert werden und damit auch nicht gelten. Zudem seien Klagen privater Wettbewerber Tür und Tor geöffnet: Von der Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen über jegliche Lotto- und Oddsetwerbung bis zur Anzahl und Lage der Annahmestellen stehe alles auf dem Prüfstand der Gerichte. In der Folge würden die Lottoeinnahmen noch stärker einbrechen als mit 20 Prozent ohnehin schon vorhergesehen. „Mit diesem absichtlich herbeigeführten Rechtschaos wird ausländischen Anbietern der deutsche Glücksspielmarkt quasi auf dem silbernen Tablett serviert", kritisiert Lottoverbands-Präsident Norman Faber. Helmut Sürtenich, Vorstandschef des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, verliert wie viele Branchenexperten langsam die Geduld: „Die Bundesländer fordern bei jeder Gelegenheit mehr Kompetenzen. Doch was rauskommt, wenn man sie machen lässt, sehen wir gerade: Ein klassisches Beispiel dafür, wie sich Politik den Marktmechanismen zu verschließen versucht!“ In anderen europäischen Ländern gebe es sehr dynamische Märkte für Sportwetten. Auch laut DFB-Präsident Theo Zwanziger passt der deutsche Sonderweg bei den Sportwetten nicht mehr in die europäische Landschaft. E setzt auf klare Vorgaben aus Brüssel. „Bei der Entwicklung Europas glaube ich überdies nicht daran, dass Monopole Bestand haben werden“, so seine Prognose gegenüber der Koblenzer Rhein-Zeitung http://www.rhein-zeitung.de.